Was bedeutet das US-Inflationsbekämpfungsgesetz für grüne Energie? Worum geht es in dem Gesetz?

US-Präsident Joe Biden hat ein 740 Milliarden Dollar schweres Gesetz über Klimawandel, Gesundheitswesen und Steuern verabschiedet. Er lobte den Inflation Reduction Act (IRA) aufgrund seiner Rekordinvestitionen in die Senkung von Kohlenstoffemissionen. Bei dem Gesetz handelt es sich um die größte Investition zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte der USA. Der Gesetzentwurf sieht rund 370 Milliarden Dollar vor, um die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu fördern. Aus einer Zusammenfassung der Vereinbarung geht hervor, dass die Kohlenstoffemissionen des Landes durch das Paket bis 2030 um etwa 40 % sinken würden. Eine wichtige Bestimmung des Gesetzesentwurfs sieht Steuergutschriften für Solar- und Windenergie für das nächste Jahrzehnt vor. Damit sollen neue Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung in Sektoren mit Bezug zu sauberer Energie gefördert werden.

Bidens grüne Ziele

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele von Präsident Joe Biden, aber die USA haben aufgrund ihrer Untätigkeit auf der internationalen Bühne an Glaubwürdigkeit verloren. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hielt Biden vom Weißen Haus aus einen ‚Leaders Summit on Climate‘ ab, auf dem er sich verpflichtete, die jährlichen Emissionen des Landes bis 2030 gegenüber dem bisherigen Höchststand um mindestens 50 % zu senken und die USA wieder in das Pariser Abkommen aufzunehmen, aus dem sein Vorgänger 2017 ausgestiegen war. Es wird erwartet, dass der Inflation Reduction Act (IRA) die amerikanische Energiewirtschaft umgestaltet, indem er mehr Menschen Alternativen zu nicht-fossilen Brennstoffen zugänglich macht.

Wird das Gesetz einen Rückgang der Inflation bewirken?

Nicht unbedingt. Der IRA verspricht eine radikale Umgestaltung der Energie- und Außenpolitik der USA. Der Zusammenhang mit der Inflation ist jedoch weniger klar. Biden bezieht sich auf niedrigere Preise in einzelnen Kategorien, und nicht auf eine insgesamt geringere Inflation. Obwohl durch das Gesetz die Kosten der privaten Haushalte in den Bereichen Krankenversicherung, verschreibungspflichtige Medikamente, Haushaltsenergie und Elektrofahrzeuge sinken werden, halten es die meisten Wirtschaftsexperten für unwahrscheinlich, dass der IRA auf kurze Sicht einen Rückgang der Inflation bewirkt. Mehrere Maßnahmen, wie die Verringerung des Haushaltsdefizits der Regierung, die Senkung der Arzneimittelpreise und die Verringerung der Anfälligkeit der USA für Energiepreisspitzen, könnten sich in Zukunft auswirken. 

Der Kampf um die grüne Vorherrschaft: China vs. USA

China gilt seit langem als der größte kommerzielle Nutznießer der Umstellung auf saubere Energie, da das Land eine zentrale Rolle in den Lieferketten für saubere Energietechnologien spielt. Als der US-Gesetzgeber das Klima- und Energiepaket ausarbeitete, bestand eines der Hauptziele darin, China aus der Lieferkette auszuschließen. Das bahnbrechende Klimagesetz enthält wichtige Vorbehalte, um die Beschaffung und Produktion von Elektroauto-Batterien auf die USA oder einen ihrer Partner im Rahmen eines Freihandelsabkommens zu beschränken, da es versucht, die Batterieherstellung vollständig in die USA zurückzuverlagern. Dies verdeutlicht, wie eng Klima- und Geopolitik miteinander verwoben sind.